Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer

1. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung einschließlich aller für den Kunden erbrachter weiterer Lieferungen und Leistungen des Gasthofs Lamm Jörg Geiger in Schlat (im folgenden als Gasthof bezeichnet).
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Gasthofs.

2. Leistungen / Geschäftsbedingungen

1. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
2. Der Gasthof Lamm ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten Hotelzimmer und die sonstigen vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und etwaigen sonstigen in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen vereinbarten bzw. vom Gasthof üblicherweise verlangten Preis zu zahlen. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie Verzehr, Telefonate, usw.), die von den auf der Grundlage dieses Vertrages im Gasthof Beherbergten und/ oder im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Beherbergung von Gästen, Besuchern usw. der Beherbergten in Anspruch genommen werden.
4. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und dem vereinbarten Anreisetag vier Monate und erhöht sich der vom Gasthof allgemein für die vertragsgegenständlichen Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, erhöht werden.
5. Wünscht der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der bestellten Zimmer, sonstige Leistungen des Gasthofs oder der Aufenthaltsdauer der Gäste, so bedarf dies des schriftlichen Einverständnisses des Gasthofes, welches von einer Preisanpassung abhängig gemacht werden kann.
6. Rechnungen des Gasthofes ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Hat der Gasthof dem Kunden ein Zahlungsziel oder eine sonstige Kreditierung gewährt und gerät der Kunde damit oder mit anderen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gasthof in Rückstand, so können das Zahlungsziel bzw. die sonstige Kreditierung widerrufen und sämtliche Forderungen sofort fällig gestellt werden. Bei Zahlungsverzug ist der Gasthof berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% p. a. zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Gasthof der eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Gasthofs nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

3. Rücktritt / Stornierung des Kunden

1. Der Kunde hat nur dann ein Rücktrittsrecht von dem mit ihm geschlossenen Vertrag über die Anmietung von Hotelzimmern, wenn dies im Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeübt, so ist es mit dem Fristablauf erloschen und der Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen, insbesondere die bestellten Zimmer, nicht in Anspruch nimmt.
2. Falls und soweit der Kunde bestellte Zimmer nicht in Anspruch nimmt, so hat der Gasthof die Erlöse aus anderweitiger Vermietung sowie aus etwaige ersparte Aufwendungen anzurechnen. Ist mit dem Kunden vereinbart, dass er bei einem Rücktritt innerhalb festgelegter Fristen eine Entschädigung wegen des entgangenen Umsatzausfall zu zahlen hat (in Form eines festgelegten Prozentsatzes), berechnet sich der maßgebliche Umsatzausfall nach der Formel: Zimmerrate minus dem Frühstück minus 10% multipliziert mit der Zimmeranzahl. Dem Kunden steht der Nachweis eines höheren Prozentsatzes für die Bemessung der ersparten Aufwendungen frei.

4. Rücktritt des Gasthofs

1. Falls und soweit zugunsten des Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht schriftlich vereinbart wurde, ist der Gasthof innerhalb der für die Ausübung des Rücktrittsrecht vereinbarten Frist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn dem Gasthof Anfragen Dritter nach den vom Kunden bestellten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Gasthofs unter Mitteilung eines derartigen Sachverhalts auf ein ihm eingeräumtes Rücktrittsrecht nicht verzichtet.
2. Falls und soweit mit dem Kunden die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart ist und der Kunde diese auch innerhalb einer vom Gasthof gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht leistet, ist der Gasthof nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Bemessung des Schadens gilt Ziff. 3. 2) entsprechend.
3. Ferner ist der Gasthof berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, bspw. falls höhere Gewalt oder andere vom Gasthof nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder für den Gasthof unzumutbar erschweren; Zimmer unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen, z. B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Anmietung, bestellt wurden; der Gasthof begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen und Leistungen des Gasthofs den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit oder das Ansehen des Gasthofs in der öffentlichkeit gefährden kann, ohne dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Gasthofs zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen Ziff. 1.2)vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Gasthofs hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.

5. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Sofern im Einzellfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb einer Zimmerkategorie keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Bestellte Zimmer stehen dem Kunden ab 17.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Gasthof spätestens um 11.00 Uhr geräumt zurückzugeben. Für eine etwaige darüber hinausgehende Nutzung kann der Gasthof eine Nutzungsentschädigung wie folgt beanspruchen: Bis 18.00 Uhr 50% des regulären Übernachtungspreises (Listenpreises), länger als 18.00 Uhr 100% des regulären Übernachtungspreises (Listenpreises). Dem Kunden steht es frei, dem Gasthof nachzuweisen, dass dies kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Gasthof steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

6. Mängel, Haftung, Verjährung

1. Sollten an den Lieferungen oder Leistungen des Gasthofs Mängel auftreten bzw. die Leistungen gestört werden, hat der Kunde diese nach Feststellung unverzüglich- in jedem Fall vor der Abreise- zu rügen, damit der Gasthof ggf. die Möglichkeit erhält, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen bzw. die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen herzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare dazu beizutragen und auch ansonsten einen etwaigen Schaden möglichst gering zu halten.
2. Weckaufträge werden vom Gasthof unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Im Falle der Nicht- oder Schlechtausführung sind Schadensersatzansprüche jedoch ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gasthof grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
3. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden werden mit der verkehrsüblichen Sorgfalt behandelt. Der Gasthof übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf ausdrücklichen Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung sind Schadensersatzansprüche jedoch ausgeschlossen, es sei denn, der Gasthof hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
4. Im übrigen ist die Haftung des Gasthofs im nicht leistungstypischen Bereich auf Leistungsmängel beschränkt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Gasthofs beruhen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften und Verschuldens bei Vertragsabschluss.
5. Ansprüche des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder aus Gründen einer sonstigen Haftung des Gasthofs verjähren vorbehaltlich einer etwaigen kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist - spätestens in sechs Monaten, gerechnet ab dem laut Vertrag über die Anmietung von Hotelzimmern vereinbarten Tag der Abreise.
6. Für eingebrachte Sachen haftet der Gasthof dem Kunden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

7. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags über die Anmietung von Hotelzimmern oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Schlat. Gerichtsstand ist Göppingen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist das Gericht des in Ziff. 7.2) genannten Erfüllungsortes. Dessen Zuständigkeit wird hiermit in jedem Fall auch im Verhältnis zu denjenigen Kunden vereinbart, die die Voraussetzungen des Paragrafen 38 Abs. 1 ZPO erfüllen und/ oder die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben (wobei der Gasthof bei letzteren nach seiner Wahl aber auch berechtigt ist, Klage im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden im Ausland zu erheben).
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern und/ oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.